Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Archiv Steuerrecht-Informationen

Steuerrecht Informationen

Unser Archiv zu Informationen aus dem Steuerrecht und angrenzend aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht beinhaltet die Infobriefe der letzten 12 Monate.

Monatliche Infobriefe und Themen

Januar 2018 - aktueller Infobrief

  • Ab 1.1.2018 gilt der Mindestlohn in allen Branchen
  • Keine formlose Gewinnermittlung mehr auf Papier bei Betriebseinnahmen unter 17.500 €
  • Mutwillige Zerstörung in einer neu angeschafften Mietwohnung
  • Häuslicher Behandlungsraum eines Arztes
  • Sanierungserlass gilt nicht für Altfälle
  • Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsreisen ab 1.1.2018
  • Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2018
  • Schenkungsteuer bei mehreren teilweise nicht bekannten Schenkungen
  • Spielerüberlassung kann Schenkungsteuer auslösen
  • Kaufpreiszahlung an Verkäufer trotz PayPal-Käuferschutz
  • Preiserhöhung - Mitteilung nur im Kundenportal reicht nicht
  • "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit
  • Keine Ausgabe von Gutscheinen beim Verkauf preisgebundener Arzneimittel
  • Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam
  • Kein höheres Elterngeld aufgrund von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
  • Kein Ausgleich bei Schenkungsteuer vom Schenker
  • Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2018

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Dezember 2017

  • Informationsaustausch in Steuersachen
  • Kein "Spekulationsgewinn" bei selbst genutzten Ferienhäusern und Zweitwohnungen
  • Vorauszahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen kann sich rechnen
  • Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
  • Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2017
  • Verjährung von Forderungen
  • Gebrauchtwagenkauf - "gekauft wie gesehen"
  • "Diesel-Abgasskandal" - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers
  • Immobilieninserate - Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis angeben
  • Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
  • Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren - Verlust des Unterhaltsanspruchs
  • Schenkungen nach Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament
  • Sonderkündigungsschutz - Schwerbehinderung

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November 2017

  • Kassen-Nachschau ab 1.1.2018
  • Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung und offener Ladenkasse
  • Geschenke an Geschäftsfreunde: Finanzministerium agiert zugunsten der Steuerpflichtigen
  • Künstlersozialabgabe auch für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer?
  • Haushaltsnahe Dienstleistungen - hier: Glasfaseranschlüsse und Reparatur von Elektrogeräten
  • Steuern sparen mit der "Haushaltshilfe"
  • Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und Freibeträge
  • Das neue Transparenzregister
  • Fortbildungspflicht für Makler
  • Ausgleich bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges
  • Unplanmäßige Zwischenlandung keine Flugannullierung
  • Fluggastrechte bei "Wet Lease"
  • Hinweispflicht des Reiseveranstalters gegenüber den Reisenden zur Mängelanzeige
  • Höhere Bußgelder für Handynutzung am Steuer und bei Behindern von Rettungskräften
  • Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
  • Wer bekommt die Ehewohnung?
  • Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen

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Oktober 2017

  • Neuregelung bei der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern ab 1.1.2018
  • Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten
  • Scheidungskosten nicht mehr steuerlich ansetzbar
  • Verteilung der außergewöhnlichen Belastung auf verschiedene Jahre
  • Sonderausgabenabzug bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
  • Neue Regeln bei der Riester-Rente
  • Verzicht auf Pflichtteilsanspruch vor oder nach dem Tode entscheidend
  • Satzungen von Vereinen wegen der Gemeinnützigkeit überprüfen
  • Gewerbliche eBay-Angebote - Link zur OS-Plattform ist Pflicht
  • Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung
  • "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
  • Zuschlag für Schönheitsreparaturen neben Grundmiete
  • Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aus Altersgründen
  • Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
  • Treueprämie - Anrechnung auf Mindestlohn
  • Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen
  • Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
  • Beitragspflicht für Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

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September 2017

  • Steuerliche Behandlung von Spenden an politische Parteien und kommunale Wählervereinigungen
  • Kein doppelter Abzug für die Nutzung von zwei Arbeitszimmern in verschiedenen Orten
  • Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für Fahrschulen
  • Erneute Verfassungsbeschwerde wegen des Abzugs der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen
  • Regelung über Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften mit dem Grundgesetz unvereinbar
  • Unterhaltspflicht steht Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer nicht entgegen
  • Kirchensteuer und Kirchgeld verstoßen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
  • Deutschkurse für Flüchtlinge sind i. d. R. lohnsteuerfrei
  • Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen
  • EuGH moniert pauschale Stornogebühren und intransparente Preise für Flugreisende
  • Werbeanrufe nach Vertragsende
  • Gebrauchtwagenkauf - falscher Tachostand
  • Erfindung eines GmbH-Gesellschafters - Andienungspflicht gegenüber der GmbH
  • "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsweise im Internet nicht zulässig
  • Weitergabe von Patientendaten rechtfertigt außerordentliche Kündigung
  • Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung
  • Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
  • Höhere Pfändungsfreigrenzen seit 1.7.2017

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August 2017

  • Abschreibung des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks
  • Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde
  • Betrugsschaden als Werbungskosten?
  • Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
  • Steuerneutrale Betriebsübertragung an den Nachfolger nicht immer gegeben
  • Aufdeckung stiller Reserven bei Ausscheiden aus einer Personengesellschaft
  • Keine freiberufliche Tätigkeit bei Zukauf von Tätigkeiten
  • "Gut durch den Zoll" - Bundesfinanzministerium gibt sachdienliche Hinweise
  • Reform der Betriebsrente
  • Änderung der Vorschriften zum Reiserecht
  • Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr
  • Rücknahmepflicht des Handels für E-Geräte verschärft
  • Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
  • Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
  • Gebrauchtwagenkauf - Mangel oder Verschleiß?
  • Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
  • Essig und Salz keine Pflanzenschutzmittel
  • Fristlose Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

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Juli 2017

  • Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - Neuregelungen auch bei der Steuerklassenwahl und dem Kindergeld
  • Neuregelungen bei den GWG und Sanierungserträgen durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken
  • Geldwäschebekämpfung wird intensiviert
  • Voraussetzung für Abschreibung beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
  • Bundesfinanzministerium äußert sich zur vorteilhafteren Ermittlung der außergewöhnlichen Belastung
  • Steuerbefreite Vereine müssen auch Steuererklärungen abgeben
  • Vergabe von Wohnungsimmobilienkrediten wird erleichtert
  • Kostenfallen im Internet
  • Beweislast für rechtzeitige Unterrichtung bei Flugannullierung
  • Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt - hier ungültige Reisepapiere
  • Mietvertrag - individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Grobe Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung
  • Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags
  • Anmeldepflicht von Barmittel bei Einreise bzw. Ausreise aus der EU

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Juni 2017

  • Zweites Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet
  • Anerkennung des "häuslichen Arbeitszimmers" eines Selbstständigen
  • Ferienjobs als "kurzfristige" Minijobs
  • Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
  • Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Kapitaleinkünften
  • Anwendung der Abgeltungssteuer bei mittelbarer Beteiligung an einer GmbH
  • Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer
  • Keine Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"
  • Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet über Provisionszahlungen
  • "Kontogebühr" bei Gewährung eines Bauspardarlehens
  • Pauschale Entgelte für geduldete Überziehungen
  • "Gesamtpreis" muss ausgezeichnet werden
  • Keine Preisangabepflicht für Waren im Schaufenster
  • Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Einziehung eines Geschäftsanteils
  • Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot bei Beteiligung an Konkurrenzgesellschaft
  • Herausgabepflicht von Dokumenten bei Kündigung
  • Wegfall der Roaming-Gebühren

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Mai 2017

  • Außergewöhnliche Belastungen steuerlich besser ansetzbar
  • Belege weiter aufbewahren
  • Keine Besteuerung der privaten Pkw-Nutzung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit
  • Anforderungen an eine rückwirkende Rechnungskorrektur
  • Abschreibung bei mittelbarer Grundstücksschenkung
  • Veräußerungsverlust bei Ratenzahlung im Falle von privaten Veräußerungsgeschäften
  • Schlüsseldienst als haushaltsnahe Dienstleistung
  • Pauschale Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten steuerlich problematisch
  • Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren
  • Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
  • Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs
  • Filesharing über Familienanschluss
  • Kosten der 0180er-Nummern als Kundendiensttelefonnummer
  • Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
  • Arbeiten trotz Arbeitsunfähigkeit
  • Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung
  • Pkw-Maut vom Bundesrat gebilligt

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April 2017

  • Wenn mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer nutzen
  • Zuzahlung des Arbeitnehmers für einen Firmenwagen
  • Steuerliche Voraussetzungen bei elektronischen Kassen
  • Tägliches Auszählen bei einer offenen Ladenkasse
  • Kontierungsvermerk auf elektronischen Rechnungen
  • "Sanierungserlass" infrage gestellt
  • Schätzung der Arbeitskosten bei haushaltsnahen Dienstleistungen
  • TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands/Gebäudes zum Unternehmen
  • Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife
  • Eigenbedarfskündigung bei nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson
  • Kommissarischer GmbH-Geschäftsführer - Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
  • Vergleichende Werbung kann irreführend sein
  • Missverhältnis Kaufpreis und Verkehrswert - Kenntnis der Bank
  • 40-€-Pauschale bei verspäteter Lohnzahlung durch den Arbeitgeber
  • Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern
  • Ab Juli 2018 Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

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März 2017

  • Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen
  • Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen
  • Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse nicht steuerbegünstigt
  • Gehaltsverzicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
  • Kein Anspruch auf die Riester-Zulage für Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke
  • Leasingsonderzahlung im Rahmen der Einnahmenüberschuss-Rechnung
  • Steuerliche Behandlung von Prämien für einen "Verbesserungsvorschlag"
  • Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2017 stellen
  • Verbraucherschlichtung - neue Informationspflichten
  • Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mails
  • Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen sind pfändbar
  • Mängelanzeige trotz dem Reiseveranstalter bekanntem Reisemangel
  • Betriebskostennachforderungen des Vermieters bei verspäteter WEG-Abrechnung
  • Freistellung von der Arbeit bei Erkrankung eines Kindes
  • Kündigung ohne Angabe des Beendigungszeitpunktes

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Februar 2017

  • Gesetz gegen Steuerbetrug an Ladenkassen nunmehr verabschiedet
  • Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche bei Vermietung
  • Arbeitszimmer mit Büromöbeln und Küchenzeile steuerlich nicht anzuerkennen
  • Rückabwicklung von Beteiligungen an sog. "Schrottimmobilien"
  • Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
  • Kapitalausstattung von GmbHs wird verbessert
  • Steuerliche Behandlung betrieblich und beruflich veranlasster Auslandsreisen ab 1.1.2017
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
  • Verfall von Urlaubsansprüchen
  • Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
  • Eigenbedarfskündigung durch GbR
  • Wirksame Vereinbarung von Kündigungsausschluss für 4 Jahre im Mietvertrag
  • Kein Unterhaltsanspruch gegen den "Ex" bei Zusammenziehen mit dem neuen Partner
  • Wer "erbt" die Lebensversicherung? - Klare Formulierungen erforderlich
  • Mehr Rechte für Urheber
  • Fahrverbot bei allen Straftaten

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Januar 2017

  • Neue Regelungen durch die Flexi-Rente
  • Fiskus erweitert Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
  • Gartenparty mit Geschäftsfreunden
  • Kein Sonderausgabenabzug für selbst getragene Krankheitskosten
  • Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug
  • Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2017
  • Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft
  • Mehr Rechte für Beschäftigte
  • Unvollständige Lohnbuchhaltung führt zur Schätzung von Sozialversicherungsbeiträgen
  • Mehr Leistungen der Pflegeversicherung
  • Beendigung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft - Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs
  • Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nur bei vollständigem Ausgleich unwirksam
  • Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam
  • Reisepreiserstattung nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer
  • Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2017

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