Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• Gefälschte Steuerbescheide per Post im Umlauf
• Inflationsausgleichsprämie noch bis zum 31.12.2024 steuer- und sozialversicherungsfrei
• Deutliche Gebührenerhöhung für gerichtliche Registereintragungen geplant
• Teilentgeltliche Übertragung von Immobilien auf dem Prüfstand – Einspruch ratsam
• Zugangsfiktion bei Bekanntgabe von Steuerbescheiden ab 1.1.2025 nun nach 4 Tagen
• Unterhalt als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung auch bei Vermögen des Empfängers?
• Energetische Gebäudesanierung der eigenen vier Wände von der Steuer absetzen
• Prozentangabe der Preisermäßigung in einer Werbung
• Online-Kündigung von Verbraucherverträgen über Kündigungsbutton
• Anspruch auf Equal Pay
• Kein Anspruch auf Abfindung nach Sozialplan
• Errichtung eines Pools unter Bäumen – kein Anspruch auf Laubrente
• Denkmalrechtliche Genehmigung für Solarzaun
• Klärung der Testierfähigkeit – Herausgabeanspruch von Behandlungsakte
• Fälligkeitstermine - November 2024

» Infobrief November 2024 öffnen

• Frist für Steuerermäßigung nach dem Erbfall beginnt regelmäßig mit dem Tod des Erblassers
• Kein unbeschränkter Sonderausgabenabzug privater Zusatzkrankenversicherungsbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte
• Corona-Hilfen für Selbstständige sind beitragspflichtiges Einkommen freiwillig gesetzlich Krankenversicherter
• Begrenzung rückwirkender Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf 6 Monate ist rechtmäßig
• Reduzierung der Fördersätze in den BAFA-Energieberatungsprogrammen ab 7.8.2024
• Wohngeld wird zum 1.1.2025 erhöht
• Zufluss von Tantiemen beim GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
• Ersatz bei nachträglichem Mangel an einer Kaufsache
• Fahrtenbuchauflage – zu späte Bekanntgabe des Fahrzeugführers gegenüber Bußgeldstelle
• Wirksamkeit eines vor der Eheschließung geschlossenen Erbvertrags nach späterer Scheidung
• Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben
• Eigenbedarfskündigung gilt nicht für Cousin
• Verkehrssicherungspflicht für Gartenteich
• Sturmschaden in der Kfz-Versicherung
• Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers
• Aufwendungsausgleichsgesetz – keine Erstattung von Lohnfortzahlungskosten an GmbH-Geschäftsführer
• Fälligkeitstermine - Oktober 2024

» Infobrief Oktober 2024 öffnen

• Corona-Wirtschaftshilfen: Letzte Frist für Schlussabrechnung endet am 30.9.2024
• Meldepflicht elektronischer Kassen- und anderer Grundaufzeichnungssysteme ab 1.1.2025
• Grundstücksbewertung im Bundesmodell rechtswidrig? Finanzverwaltung reagiert mit Ländererlass
• BFH hat Bedenken gegen die Beschränkung der Verlustabzugsverrechnung bei Termingeschäften
• Änderungen bei Meldepflichten für Fremdwährungskonten spätestens ab 2025
• Arbeitnehmerhaftung bei Unfall mit einem Firmenfahrzeug
• Aufklärungspflicht vor einer Operation
• Keine Kostenerstattung für operative Therapie eines grauen Stars im Ausland
• Verjährte Schadensersatzforderungen – Aufrechnung mit Kaution möglich
• Kenntnis einer Wohnflächenabweichung nicht durch Einzug in die Wohnung
• Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
• Gemeinschaftliches Testament – Testierunfähigkeit
• Unfall zwischen abbiegendem Traktor und überholendem Pkw
• Fälligkeitstermine - September 2024

» Infobrief September 2024 öffnen

• Die Wahl der richtigen Steuerklasse und ihre Bedeutung
• Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen – Zeitpunkt und Dokumentation der Entscheidung
• Leasing-Sonderzahlung als Betriebsausgabe
• Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
• Ist die Energiepreispauschale steuerbar? Revision beim BFH eingelegt
• Prämiensparverträge – Referenzzins für Zinsanpassungen
• Schadenersatzklage gegen Impfärztin nach Corona-Schutzimpfung – erste obergerichtliche Entscheidung
• GmbH-Geschäftsführer haftet für eigenmächtige Gehaltserhöhung
• Fremdgeschäftsführer in GmbH der Ehefrau ist sozialversicherungspflichtig
• Kein Urlaub und keine Bezahlung bei Verstoß gegen die Impfpflicht
• Kündigung bei Störung des Betriebsfriedens
• Verwalter darf Hausmeisterarbeitsvertrag kündigen
• Geparkt in Feuerwehrzufahrt und abgeschleppt
• Hausratversicherung – Spuren müssen bei Einbruchdiebstahl nicht „stimmig“ sein
• Fälligkeitstermine - August 2024

» Infobrief August 2024 öffnen

• Steuerklassen III und V sollen abgeschafft werden – Ehegattensplitting soll bleiben
• Zweitwohnungssteuer bei doppelter Haushaltsführung ist nur beschränkt abzugsfähiger Aufwand
• Das Zuwendungsempfängerregister ist online
• Lohnsteuerpauschalierung auch bei Betriebsveranstaltung im „kleinen Kreis“
• Keine Verlustberücksichtigung im Jahr der Verschmelzung bei Übernehmer durch Saldierung
• Umsatzsteuerpflicht bei Online-Veranstaltungsdienstleistungen und Online-Dienstleistungen
• Verspätete Pauschalbesteuerung kann teuer werden
• Annullierung des Hinflugs – Erstattung sämtlicher Flugkosten bei einheitlicher Buchung
• Große Flugverspätung bei einem Mangel an Flughafenpersonal
• Bestell-Button bei Online-Bestellungen
• Arbeitgeber darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
• Betriebsratswahl – weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
• Außerordentliches Kündigungsrecht – Veränderung der Mieterstruktur durch Teilumbau in Bürofläche
• Keine Härtefallscheidung wegen Schwangerschaft aus einer außerehelichen Beziehung
• Familien-Haftpflichtversicherung – mitversicherte erwachsene Kinder
• Begriff „Barvermögen“ im Testament
• Fälligkeitstermine - Juli 2024

» Infobrief Juli 2024 öffnen

• Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll kommen – die Kernpunkte
• Änderungen beim Elterngeld ab dem 1.4.2024
• Wegfall der „Fünftelregelung“ – was dies für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutet
• Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer in 2024 für wirtschaftlich Tätige
• Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes elektronisches Fahrtenbuch
• Wegweisende Gerichtsentscheidung für beteiligungsidentische Personengesellschaften
• Reiserücktrittskostenversicherung – von harmloser Verletzung zu Entwicklung einer schweren Krankheit
• Hausratversicherung –Auslegung einer Versicherungsklausel zu Ersatzunterkunftskosten
• Werkstattrisiko gilt auch für Kosten eines Sachverständigen
• Anforderungen an die Abrechnung von Arbeiten im Stundenlohn
• Rückzahlung von Fortbildungskosten
• Besserstellung von Leiharbeitern gegenüber eigenen Arbeitnehmern
• Sozialversicherungspflicht – Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
• Besichtigungsrecht des Vermieters bei Mieterhöhung
• Keine fristlose Kündigung bei zerrüttetem Mietverhältnis
• Fälligkeitstermine - Juni 2024

» Infobrief Juni 2024 öffnen

• Die E-Rechnung für Unternehmen ab 1.1.2025
• Wachstumschancengesetz – ein kurzer Überblick
• Pauschbeträge für Sachentnahmen 2024
• Falscher Umsatzsteuerausweis bei Rechnung an Endverbraucher schadet nicht
• Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts
• Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft 2024
• Urlaubsbuchung trotz Reisewarnung
• Bauleistungen – Verjährungsverlängerung nicht über WhatsApp
• „Zentrum“ als Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis
• Gesellschafterversammlung – Pflicht zur Ladung der Erben bei Tod eines Gesellschafters
• Anpassung einer Zulage bei Aufstockung der Arbeitszeit
• Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung
• Versicherter Arbeitsweg und unversicherter Abweg
• WEG – Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
• Umgangsrecht – Verteilung der Betreuungslast
• Fälligkeitstermine - Mai 2024

» Infobrief Mai 2024 öffnen

• Status des Wachstumschancengesetzes
• Steuerbefreiung der Einnahmen aus kleinen PV-Anlagen
• Berufliche Weiterbildung: Darlehenserlass kann Steuerlast erhöhen
• Einkommensteuer bei Verkauf von Immobilien aus Erbengemeinschaft
• Immobilienverkauf ist privates Veräußerungsgeschäft, wenn ein Eigentümer bei Trennung auszieht
• Bei unentgeltlicher Pflege Steuervorteil nutzen
• Schadensersatz – Pflichtverletzung im Rahmen einer Kaufrückabwicklung
• Nichtbeachtung einer Formvorschrift
• Mängel an Photovoltaikanlage verjähren nach 5 Jahren
• Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Nennung der Kündigungsgründe
• Sonderzahlungen – Berücksichtigung beim Mindestlohn
• Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung
• Sozialversicherungsstatus eines Fahrradkuriers
• Fristlose Kündigung bei Androhung der Verweigerung von Mietzahlungen möglich
• Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
• Versicherungsschaden – Brand eines Oldtimers
• Wirksamkeit eines durchgestrichenen handschriftlichen Testaments
• Fälligkeitstermine - April 2024

» Infobrief April 2024 öffnen

• Einkommensteueränderungen 2024
• Vorabpauschale 2024: Was Fondsanleger wissen müssen
• Umzugskosten: Pauschalen ab März 2024
• Steuerliche Identifikationsnummer ab 2023 verpflichtend für Lohnsteuerbescheinigungen
• Steuerneutrale Vermögensübertragungen jetzt auch für beteiligungsidentische Personengesellschaften
• Keine Steuerbefreiung für den Verkauf von Gartengrundstücken
• Zweifel an AU-Bescheinigungen
• Konkretisierung des Dienstplans – Pflicht zum Lesen dienstlicher SMS
• Entgangener Gewinn wegen Pflichtverletzung eines Leiharbeitnehmers
• Auskunftsanspruch eines Gesellschafters über Mitgesellschafter
• Werkstattrisiko – Reparaturkosten nach einem Unfall
• Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten
• Kein Widerruf gegen einen Bescheid per „normaler“ E-Mail
• Keinen Anspruch auf barrierefreien Parkplatz bei barrierefreier Wohnung
• Weitervermietung von Wohnraum kann gewerblich sein
• Unfall bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
• Fälligkeitstermine - März 2024

» Infobrief März 2024 öffnen

• Steuerbefreiung von Betriebsvermögen bei Erbschaft und Schenkung
• Kreditmarktförderungsgesetz: Dezemberhilfe steuerfrei
• Behandlung von kostenlosen oder verbilligten Mahlzeiten
• Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung
• Umsatzsteuerpflicht für Kontrollgebühren auf Privatparkplätzen
• Minderung des geldwerten Vorteils bei Dienstwagennutzung durch Parkplatzmieten
• Unverhältnismäßig hohe Zahlung kein Trinkgeld
• DSGVO – „Scoring“ bei der Kreditvergabe
• Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess
• Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
• Quarantäne wegen Covid-19 – keine Anrechnung auf Jahresurlaub
• Sog. „Pool-Arzt“ nicht automatisch selbstständig
• Nutzungsänderung eines Gastronomiebetriebs
• Testamentsauslegung bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“
• Haftung bei Sturz über abgestellte E-Roller
• „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2024
• Fälligkeitstermine - Februar 2024

» Infobrief Februar 2024 öffnen

• Steuererleichterung für Arbeitnehmer ohne feste Tätigkeitsstätte
• Pflichtangaben auf Kassenbons ab 2024
• Abgrenzung von Werbeausgaben und Sachzuwendungen
• Bindungswirkung von Grundbesitzwerten bei der Schenkungsteuer
• Steuerliche Pflichten für Vermieter von Luxusimmobilien
• Arbeitgeberzuschüsse zum Deutschlandticket
• Terminsache: Grundsteuererlass
• Aktualisierte Reisekostenpauschalen ab 2024
• Künstlersozialabgabe
• Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Bank
• GmbH-Geschäftsführer – unwirksame Beschränkung einer variablen Vergütung
• Betriebsübergang – Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag
• Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
• Sozialversicherung bei Selbstständigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung
• Nutzung von zwei Stellplätzen mit mehr als zwei Pkw erlaubt
• Verstoß gegen Umgangsregelung wegen Urlaubsreise
• Testamentarische Bedingung – Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin
• Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen
• Wohngebäudeversicherung – Schäden aufgrund Bodenabsenkung durch Austrocknung
• Lkw-Maut – künftig Staffelung nach CO2-Ausstoß
• Fälligkeitstermine - Januar 2024

» Infobrief Januar 2024 öffnen

• Geplante Sozialversicherungsrechengrößen ab 2024
• Geplante Sachbezugswerte 2024
• Kosten für Pflege-WGs als außergewöhnliche Belastungen absetzbar
• Erweiterung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei kurzfristiger Vermietung
• Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen
• Nachlassverbindlichkeiten aus rückwirkender Betriebsaufgabe nicht steuermindernd ansetzbar
• Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
• Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende
• Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig
• Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung
• Hinweis auf Energie­effizienz­klassen und Spektrum der Effizienzklassen
• Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung
• Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung
• Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung „Voraussichtlicher Baubeginn …“
• Mitteilungspflicht bei Schwammbefall
• Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung
• Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend
• Fälligkeitstermine - Dezember 2023

» Infobrief Dezember 2023 öffnen

• Elektronische Rechnung wird Pflicht im B2B-Bereich
• Neuregelungen für Homeoffice und Arbeitszimmer – Steuerliche Erleichterungen im Überblick
• Wachstumschancengesetz – Neuerungen im Regierungsentwurf
• Kindergeld bei Studium außerhalb Europas
• Erhöhung der Schwellenwerte für Unternehmensgrößenklassen geplant
• Ermäßigter Steuersatz in der Gastronomie wird nicht verlängert
• Umsatzsteuer für Gas und Fernwärme
• Nichtbeanstandungsregelung bei Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen
• Bürokratieentlastungsgesetz
• Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung
• Eigene Informationspflicht des Reisenden über typische Wetterbedingungen
• Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
• Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit
• Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß gegen Dienstwagenrichtlinie
• Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung
• Untervermietung einer Einzimmerwohnung
• Vergütung für Nutzung gemeinsamer Immobilie während Trennung
• Kein Verlust der Testierfähigkeit bei Parkinsonerkrankung
• Fälligkeitstermine - November 2023

» Infobrief November 2023 öffnen